Suche: Landkreis Eichstätt

weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abge- ben (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 LKrO). (3) Schuldhafte Zuwiderhandlungen gegen Verpflichtungen der Absätze 1 oder 2 können durch den [...] vorschlägt oder daraus abberuft. (3) Ob diese Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, entschei- det der Kreistag ohne Mitwirkung des persönlich Beteiligten (Art. 43 Abs. 3 LKrO); er trifft dabei eine Rech [...] gegenüber dem Landrat zu erklären; es ist jederzeit widerrufbar. (3) Bei Versendung durch einfachen Brief gilt die Ladung spä- testens am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen. Im Falle der ele[mehr]

beteilig ten Gemeinden (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 BaySchFG), haben einen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen, Art. 9 Abs. 9 BaySchFG i.V.m. Art. 30 Abs. 2 Satz 2 KommZG. (3) Die Mitglieder der Schulverbandsv [...] Abs. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) – BayRS 2230-7-1-K – i.V.m. Art. 1 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 sowie Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5, Art. 29 Satz 2, Art. 30 Abs. 2, Art. 43 [...] Kassengeschäfte des Schulverbands werden von der Mitglieds- gemeinde – Markt Altmannstein – geführt. § 3 Ehrenamtliche Tätigkeit, Entschädigung (1) Der Schulverbandsvorsitzende, sein Stellvertreter und die[mehr]

wird alle 3 Jahre nach dem Durchschnitt der vo- rausgegangenen 3 Jahre neu vorgenommen. Ein Rest von mehr als der Hälfte der m³ gibt das Recht, einen weiteren Ver- bandsrat zu entsenden. (3) Die Verba [...] gung der Aufsichtsbehörde. Das Recht, aus wichtigem Grunde zu kündigen (Art. 44 Abs. 3 KommZG), bleibt unbe- rührt. § 3 Räumlicher Wirkungsbereich Der räumliche Wirkungsbereich des Zweckverbandes umfasst [...] sind die Beratungsgegenstände anzugeben. (3) Die Aufsichtsbehörde und das Wasserwirtschaftsamt In- golstadt sind von der Sitzung zu unterrichten. Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 8 Sitzungen der V[mehr]

erteilt. III. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gemäß Art. 20 Abs. 3 BayStG i. V. m. Art. 65 Abs. 3 GO für die Dauer ihrer Gültig- keit bei der Stadt Eichstätt, Marktplatz 11, Zimmer Nr [...] haft Nennslingen öffentlich zur Einsicht auf. (Art. 40 Abs. 1 Satz 1 KommZG i.V.m. Art. 65 Abs. 3 Satz 3 GO) Haushaltssatzung des Zweckverbandes Burgsalacher-Jura- gruppenwasserversorgung (Landkreis W [...] festgesetzt. § 2 Zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden Kredite in Höhe von 3.020.000 € aufgenommen. § 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. § 4 Eine [mehr]

September 2017 (BGBl. I S. 3434) in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 und Art. 51 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 des Bayer. Naturschutzgesetzes – BayNatSchG – (BayRS 791-1-UG) vom 23. Februar 2011 [...] September 2017 (BGBl. I S. 3434) in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 und Art. 51 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 des Bayer. Naturschutzgesetzes – BayNatSchG – (BayRS 791-1-UG) vom 23. Februar 2011 [...] vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 408) erlässt der Landkreis Eichstätt folgende Verordnung: § 1 1Die in § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über den „Na- turpark Altmühltal (Südliche Frankenalb)“ vom[mehr]

00 € pro geprüftem Rechnungsjahr. 3. Mit diesen Beträgen sind Fahrtkosten, Verdienstausfall usw. abgegolten. 4. Eine dynamische Anpassung der Beträge erfolgt nicht. § 3 Entschädigung des/der Verbandsvo [...] Land- ratsamtes Eichstätt im Dienstleistungszentrum Lenting, 85101 Lenting, Bahnhofstraße 16, Zimmer 3.033 und beim Markt Kösching, Markt- platz 1, 85092 Kösching während der allgemeinen Öffnungszeiten ein- [...] s- schusses erhalten eine pauschale Entschädigung in Höhe von 50,00 € pro geprüftem Rechnungsjahr. 3. Der für den technischen Bereich des Zweckverbandes verant- wortliche Leiter der Stadtwerke Eichstätt[mehr]

gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrWG für das oben genannte Genehmigungsvorhaben vor. Durch den Antrag auf Errichtung einer Deponie ist auf Grund des §§ 9 Abs. 3, 7 Abs.1 UVPG i.V.m. Nr. 12.3 der Anlage 1 zum [...] gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrWG für das oben genannte Genehmigungsvorhaben vor. Durch den Antrag auf Errichtung einer Deponie ist auf Grund des § 7 Abs. 1 ff. UVPG i.V.m. Nr. 12.3 der Anlage 1 zum [...] daher gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 keine Umweltverträglichkeits- prüfung durchzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbstän- dig anfechtbar ist (§ 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG) Weitere In[mehr]

Kommunalunternehmen des Landkreises Eichstätt, A.d.ö.R.“ Aufgrund von Art. 17 Satz 1, Art. 77 Abs. 2a, 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August [...] Eichstätt, A. d. ö. R.“. Es tritt unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf. (3) Das KU hat seinen Sitz in Eichstätt. (4) Das Stammkapital beträgt insgesamt 2.200.000 € – in Worten: [...] M T S B L A T T Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt Eichstätt Nr. 29 vom 24.07.2020 Seite: 2 (3) Das KU ist berechtigt, alle Geschäfte und sonstigen Maßnahmen vorzunehmen, die dem Zweck der Gesellschaft[mehr]

2. den in § 3 aufgeführten Verboten zuwiderhandelt, 3. entgegen § 4 Abs. 2 einen Hund oder andere Tiere auf Spiel plätzen oder Bolzplätzen mitführt oder laufen lässt, 4. Entge gen § 4 Abs. 3 einen Hund [...] EUR d) und dem Saldo des Finanzhaushalts von - 3.359.700 EUR § 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaß- nahmen werden in Höhe von 3.5000.000 EUR festgesetzt. Kreditaufnahmen für [...] wird. (3) In den Grünanlagen ist den Benutzern untersagt: 1. das Betreten von Blumenschmuckpflanzungen, 2 die Ausübung von Sport, soweit dadurch andere gefährdet oder belästigt werden können, 3. das Aufstellen[mehr]

Ausschüsse 3 § 1 3 Verbandsversammlung 3 § 2 3 Rechnungsprüfungsausschuss 3 § 33 Verbandsräte 3 II. Die/Der Verbandsvorsitzende und seine/ihre Befugnisse 3 § 4 3 Verbandsvorsitzende/Verbandsvorsitzender 3 § 5 [...] 5 3 Unaufschiebbare Angelegenheiten 3 § 6 3 Kassen und Rechnungswesen 3 § 7 3 Übertragung von Befugnissen 3 III. Der Geschäftsgang und Sitzungsverlauf 4 § 8 4 Geschäftsgang; Vorbereitung der Verbandsv [...] h- keitsprüfung erforderlich ist. Gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 UVPG wurde das Vorhaben einer allgemein- Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 12.3 der Anlage 1 UVPG unterzogen. Die betroffenen Behörden[mehr]