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stellen; die Anträge sind zu begründen. Rechtzei- tig gestellte und begründete Anträge hat der Vorsitzende den übrigen Mitgliedern schrift- lich mitzuteilen. Verspätet gestellte oder begründete Anträge sind in [...] Einbringung ist jedoch grundsätzlich möglich; 4. Bewahrung der steuerlichen Gemeinnützigkeit sowie Schaffung/Erhalt der umsatzsteuerlichen Organschaft; 5. Bündelung des strategischen Potenzials in der [...] sens durch die Beschaffung von Mitteln für andere steuerbegüns- tigte Einrichtungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts für deren steuerbegüns- tigte Aktivitäten. Die Gesellschaft ist zu Geschäften[mehr]

nachstehenden Steuerkraftzahlen und Schlüsselzuweisungen bemessen: 1. Aus Steuerkraft der Grundsteuer A 1.539.004 Grundsteuer B 10.983.636 Gewerbesteuer 40.329.514 Einkommensteuerbeteiligung 89.036.887 [...] auf 45,0 v.H. festgesetzt. (3) Die Hebesätze für Steuern, die der Landkreis auf gemeinde freien Gebieten erhebt, werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe [...] Umsatzsteuerbeteiligung 7.443.095 149.332.136 2. Aus 80 v.H. der Gemeindeschlüsselzuweisungen 2019 12.213.086 161.545.222 Der Hebesatz für die Kreisumlage des Haushaltsjahres 2020 wird einheitlich auf[mehr]

Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. § 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern wer- den wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe [...] infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. 62 Abfallrechtliches Genehmigungsverfahren; Antragstel- ler: Danhauser Bau GmbH, Neuzell 39, 92339 Beilngries- Vorhaben: Erweiterung der Erdaushubdeponie; [...] Betriebe (A) 330 v. H. b) für die Grundstücke (B) 310 v. H. 2. Gewerbesteuer 350 v. H. § 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000[mehr]

innerhalb von drei Monaten fällig. 3Entsprechendes gilt für Vorauszahlungen. § 8 Mehrwertsteuer Zum Beitrag wird die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzli- chen Höhe erhoben. § 9 Ablösung des Beitrags 1Der [...] – 91 Vollzug der Baugesetze: bauaufsichtliches Geneh- migungsverfahren; Vorhaben: Errichtung einer KFZ-Werkstatt mit einer Lagerhalle, eines Neben- gebäudes und eines Wohnhauses; Baugrundstück: Fl.-Nr. [...] Eichstätt 91 Vollzug der Baugesetze: bauaufsichtliches Geneh- migungsverfahren; Vorhaben: Errichtung einer KFZ-Werkstatt mit einer Lagerhalle, eines Neben- gebäudes und eines Wohnhauses; Baugrundstück: Fl.-Nr.[mehr]

Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthal- ten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene [...] aufschiebende Wirkung (§ 212 a Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 27.08.1997 BGBl. I Seite 2141 ff). Auf Antrag kann das Landratsamt Eichstätt oder das Gericht in der Hauptsache die aufschiebende Wirkung ganz [...] e/Verbandsrätinnen, die Auf-sichtsbehörde oder das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt beantragt; im Antrag sind die Bera- tungsgegenstände anzugeben. 3) Die Aufsichtsbehörde und das Wasserwirtschaftsamt [mehr]

men. (2) Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der folgenden Reihenfolge abgestimmt: 1. Anträge zur Geschäftsordnung; 2. weitergehende Anträge; das sind Anträge, die voraussichtlich einen [...] beantragt werden. 2 Der Antrag ist zu begründen und muss 14 Tage vor der Sitzung bei dem/der Verbandsvorsitzenden vorliegen. (8) 1 Ob später eingehende Anträge bei der auf die Antragstellung fol- genden Sitzung [...] einen vor oder während der Sit- zung als dringend gestellten Antrag beraten und abgestimmt werden soll. 3 Nicht rechtzeitig gestellte Anträge, die Ermittlungen oder Über- prüfungen, die Beiziehung von Akten[mehr]

persönliche Beteiligung des Vorstandes be- treffen. Der Vorstand hat ein selbstständiges Antrags- und Rede- recht. Für Anträge des Vorstands gilt Absatz 4 entsprechend. Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt [...] Das KU verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesun [...] gungen begünstigen. (5) Bei Auflösung des Kommunalunternehmens oder Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zwecks fällt sein Vermögen an den Landkreis Eichstätt zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke[mehr]

Gewinnab- sicht. Er dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützi- gen Zwecken im Sinne des Steuerrechts. (3) Das Recht und die Pflicht der Verbandsmitglieder, die dem Zweckverband übertragenen Aufgaben [...] Schriftführer und der Kassenverwalter haben das Recht, an den Sitzungen beratend teilzunehmen. Auf Antrag ist ihnen das Wort zu er- teilen. Die Verbandsversammlung kann auch andere Perso- nen hören. § 9 [...] hat, übt der erste Bürgermeister das Stimmrecht aller Vertreter aus. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Kein Verbands- rat darf sich der Stimme enthalten. Enthält sich ein Verbands- rat trotzdem[mehr]

wie z.B. a) Änderungsanträge während der Debatte, b) Zurückziehung von Anträgen, c) Wiederaufnahme zurückgezogener Anträge. (4) Anträge, die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Ausga- ben verursachen, sollen [...] einen Antrag aus der Mitte des Kreistags voraus. (4) Sachanträge sind stets, Anträge zur Geschäftsordnung bei Bedarf zur Beratung zu stellen. (5) Es darf nur zu dem zur Beratung stehenden Antrag oder [...] mit der Wiederho- lung einverstanden sind. (8) Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort abzustim- men. Sind diese AnträgeAnträge auf Schließung der Rednerliste oder auf Schluss der Beratung (vgl.[mehr]

oder Wählergruppen verwenden. Die Trägerkörperschaft erhält bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer ge- leisteten [...] hohe Vergütun- gen begünstigen. (5) Bei Auflösung des Kommunalunternehmens oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Landkreis Eichstätt, der es unmittelbar und ausschließlich [...] Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthal- ten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene[mehr]