Suche: Landkreis Eichstätt

§ 25a Abs. 2 Satz 3 und Abs. 1 Satz 4 der 7. BayIfSMV und § 65 Satz 1 der Zu-ständigkeitsverordnung (ZustV); die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfah- [...] (BayVwVfG). IV. Rechtsgrundlage für die Anordnungen der Ziffer 1 ist § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG i.V.m. § 25a Abs. 2 Satz 3 i.V.m § 25a Abs. 1 Satz 4 der 7. BayIfSMV. Werden Kranke, Krankheits-verdächtige, [...] Eichstätt erlässt deshalb gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektions-schutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) und § 65 Satz 1 der Zu- ständigkeitsverordnung (ZustV)[mehr]

17:00 Uhr im großen Sitzungssaal, Zi.-Nr. 101, Landratsamt Eichstätt, Residenzplatz 1. TAGESORDNUNG I. Öffentliche Sitzung 1 Wolf und Luchs im Landkreis Eichstätt 2020/0836 2 Beweidungsprojekt Wellheim 2020/0837 [...] Grund der Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusam- menarbeit (KommZG) und Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erläßt der Zweckverband folgende Haushaltssatzung: § 1 Der als Anlage beigefügte [...] gegen die bauaufsichtliche Zulas- sung eines Vorhabens hat keine aufschiebende Wirkung (§ 212 a Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 27.08.1997 BGBl. I Seite 2141 ff). Auf Antrag kann das Landratsamt Eichstätt[mehr]

Eichstätt erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung I. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN § 1 Geltungsbereic Diese Satzung gilt für die im [...] mannstein Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) er- lässt der Markt Altmannstein folgende Satzung für die Erhebung der Hundesteuer § 1 Steuertatbestand 1Das Halten eines über vier Monate [...] 101), Landratsamt Eichstätt, Residenzplatz 1, 85072 Eichstätt eine Sitzung des Kreisausschusses mit folgender Tagesord- nung statt: I. Öffentlicher Teil 1. Stellenplan 202 2. Vorschau auf den Haushalt[mehr]

Verletzung von Vorschriften) BauGB wird hingewie- sen. Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden demnach unbeachtlich 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- [...] Ausfertigungen und Inkrafttreten (1) Diese Zweckvereinbarung bedarf der Genehmigung des Landrats- amtes Eichstätt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KommZG). (2) Diese Zweckvereinbarung [...] arung bedurfte daher der Geneh- migung der Aufsichtsbehörde (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 KommZG). Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 KommZG wird diese genehmigungs- pflichtige Zweckvereinbarung und deren Genehmigung[mehr]

Satzung: § 1 Zusammensetzung des Stadtrats Der Stadtrat besteht aus der berufsmäßigen Oberbürgermeiste- rin bzw. dem berufsmäßigen Oberbürgermeister und 24 ehren- amtlichen Mitgliedern. § 2 Ausschüsse (1) Der [...] Bestimmungen festge- legt ist. § 3 Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder; Entschädigung (1) 1Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen [...] Vorsitzenden und sechs weiteren ehrenamtli- chen Stadtratsmitgliedern. (2) Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a) - e) genann- ten Ausschüssen führt die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister.Ein[mehr]

der Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO – erlässt das Landrat- samt Eichstätt folgende Rechtsverordnung § 1 (1) Aus der Stadt Eichstätt [...] § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewie- sen. Unbeachtlich werden demnach Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt Eichstätt Nr. 51 vom 18.12.2020 Seite: 3 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB [...] folgt geändert: 1. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Der Beitrag beträgt pro qm Grundstücksfläche 3,85 Euro pro qm Geschossfläche 11,60 Euro 2. In § 10 Abs. 1 Satz 2 wird die Zahl „1,72“ durch die Zahl[mehr]

Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 23 Abs. 3 LStVG kann mit Geldbuße in Höhe von 5 € bis 1.000 € belegt werden, wer entgegen § 1 Abs. 1 fahrlässig oder vorsätzlich Feuerwerkskörper abschießt oder abbrennt. § 3 In [...] Eichstätt (Sicherheitsverordnung) vom 16.11.2020 Die Stadt Eichstätt erlässt aufgrund von Art. 23 Abs. 1 Satz 1 des Geset- zes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Ge- biet der öffentlichen [...] Gesetzes vom 27. April 2020 (GVBl. S. 236), folgende Verordnung: § 1 Verbot im Bereich des Marktplatzes und Umgebung in Eichstätt (1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum und Besitz[mehr]

der Abwä- gung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewie- sen. Unbeachtlich werden demnach 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB be achtliche Verletzung der dort bezeichneten [...] des Bebauungs- plans Nr. 67 Gewerbegebiet „Lüften West“ Vom 18.12.2020 Aufgrund der §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I [...] Ergebnisverwendung 1. Feststellung der Jahresabschlüsse D Die Jahresabschlüsse 2018 und 2019 des Stadtwerke Eichstätt Ei- genbetriebs wurden gemäß § 25 Abs. 3 EBV i.V.m. Art. 107 Abs. 1 und Art. 103 Abs[mehr]

Aufgrund der Art. 40 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 26 Abs. 1 KommZG i. V. m. Art. 63 ff GO und § 22 der Verbandssatzung erlässt der Zweck- verband folgende Haushaltssatzung: § 1 Der als Anlage beigefügte [...] Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird auf EUR 0,-- festgesetzt. § 5 Dieser Wirtschaftsplan tritt mit dem 1. Januar 2020 in Kraft. Ingolstadt, den 17.02.2020 Zweckverband Müllverwertungsanlage Ingolstadt Dr.[mehr]

der Abwä- gung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewie- sen. Unbeachtlich werden demnach 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtli che Verletzung der dort bezeichneten [...] den Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB findet gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht statt. Gelegenheit [...] Abs. 1 Satz 2 BauGB 18 Vollzug der Baugesetze; 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Kreiskrankenhaus“; hier: Bekanntmachung der erneuten verkürzten öffentlichen Auslegung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB[mehr]