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ern und sonstigen Sparurkunden Gemäß Art. 35 und 36 AGBGB wird hiermit auf Antrag der nachstehend aufgeführten Antragsteller der Inhaber des/der jeweiligen Sparkassen- buches/Sparurkunde aufgefordert, [...] Sparkassenbuch/die jeweilige Sparurkunde durch Beschluss des Vorstandes für kraftlos erklärt. Antragsteller: Stefan Seitz Urkundennummer: 3165143508 Eichstätt, 05.01.2021 Sparkasse Ingolstadt Eichstätt [...] Euro Sondergebühren für Zuchtverbände: Je Stück Großvieh 4,00 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese Sondergebühren werden für Zinsen und Verbesserungen verwen- det. 2. Investitionsumlage[mehr]

Abs. 3 Satz 1 Grundsteuer- gesetz die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 in gleicher Höhe wie im Vorjahr fest. Mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen [...] diesem Tag ein schriftlicher Grundsteuer-bescheid für 2020 zugegangen wäre. Soweit zwischenzeitlich ein schriftlicher Grund-steuerbescheid erteilt wurde, gilt dieser. Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel [...] Entrichtung der Grundsteuer für das Kalen- derjahr 2020 für die im Gebiet der Stadt Eichstätt liegenden Grundstücke Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Ka[mehr]

unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm nur Ein- wendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rah- men der Auslegung nicht [...] Öffentlicher Teil 1. Landkreisförderung zur Ertüchtigung des Bahnhofsum- feldes durch die Gemeinden, Antrag der Gemeinde Buxheim 2. Kreiszuschuss an den Historischen Verein Eichstätt e.V. für das Museum für [...] Willibaldsburg 3. Landkreisförderung zur Ertüchtigung des Bahnhofsum- feldes durch die Gemeinden; Antrag der Gemeinde Adelschlag 4. Förderung des Feuerlöschwesen, Zuschuss für die An- schaffung eines H[mehr]

Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßi- gung (1) 1Steuerermäßigungen werden auf Antrag gewährt. 2Der Antrag ist bis zum Ende des Kalenderjahres zu stellen, für das die Steuerer- mäßigung begehrt [...] keine Steuerbefreiung und keine Steuerer- mäßigung gewährt. § 8 Entstehen der Steuerpflicht Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des jeweiligen Kalenderjah- res oder – wenn der Steuertatbestand erst im [...] hinsichtlich dieses Kampfhundes eine weitere Steuerpflicht mit einem Steuersatz in Höhe der Differenz aus dem erhöhten Steuer- satz für Kampfhunde und dem Steuersatz, der für den verstorbenen o- der veräußerten[mehr]

oder Wählergruppen verwenden. Die Trägerkörperschaft erhält bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer ge- leisteten [...] hohe Vergütun- gen begünstigen. (5) Bei Auflösung des Kommunalunternehmens oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Landkreis Eichstätt, der es unmittelbar und ausschließlich [...] Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthal- ten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene[mehr]

wie z.B. a) Änderungsanträge während der Debatte, b) Zurückziehung von Anträgen, c) Wiederaufnahme zurückgezogener Anträge. (4) Anträge, die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Ausga- ben verursachen, sollen [...] einen Antrag aus der Mitte des Kreistags voraus. (4) Sachanträge sind stets, Anträge zur Geschäftsordnung bei Bedarf zur Beratung zu stellen. (5) Es darf nur zu dem zur Beratung stehenden Antrag oder [...] mit der Wiederho- lung einverstanden sind. (8) Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort abzustim- men. Sind diese AnträgeAnträge auf Schließung der Rednerliste oder auf Schluss der Beratung (vgl.[mehr]

Gewinnab- sicht. Er dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützi- gen Zwecken im Sinne des Steuerrechts. (3) Das Recht und die Pflicht der Verbandsmitglieder, die dem Zweckverband übertragenen Aufgaben [...] Schriftführer und der Kassenverwalter haben das Recht, an den Sitzungen beratend teilzunehmen. Auf Antrag ist ihnen das Wort zu er- teilen. Die Verbandsversammlung kann auch andere Perso- nen hören. § 9 [...] hat, übt der erste Bürgermeister das Stimmrecht aller Vertreter aus. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Kein Verbands- rat darf sich der Stimme enthalten. Enthält sich ein Verbands- rat trotzdem[mehr]

persönliche Beteiligung des Vorstandes be- treffen. Der Vorstand hat ein selbstständiges Antrags- und Rede- recht. Für Anträge des Vorstands gilt Absatz 4 entsprechend. Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt [...] Das KU verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesun [...] gungen begünstigen. (5) Bei Auflösung des Kommunalunternehmens oder Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zwecks fällt sein Vermögen an den Landkreis Eichstätt zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke[mehr]

men. (2) Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der folgenden Reihenfolge abgestimmt: 1. Anträge zur Geschäftsordnung; 2. weitergehende Anträge; das sind Anträge, die voraussichtlich einen [...] beantragt werden. 2 Der Antrag ist zu begründen und muss 14 Tage vor der Sitzung bei dem/der Verbandsvorsitzenden vorliegen. (8) 1 Ob später eingehende Anträge bei der auf die Antragstellung fol- genden Sitzung [...] einen vor oder während der Sit- zung als dringend gestellten Antrag beraten und abgestimmt werden soll. 3 Nicht rechtzeitig gestellte Anträge, die Ermittlungen oder Über- prüfungen, die Beiziehung von Akten[mehr]

Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthal- ten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene [...] aufschiebende Wirkung (§ 212 a Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 27.08.1997 BGBl. I Seite 2141 ff). Auf Antrag kann das Landratsamt Eichstätt oder das Gericht in der Hauptsache die aufschiebende Wirkung ganz [...] e/Verbandsrätinnen, die Auf-sichtsbehörde oder das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt beantragt; im Antrag sind die Bera- tungsgegenstände anzugeben. 3) Die Aufsichtsbehörde und das Wasserwirtschaftsamt [mehr]