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Unterhaltsvorschuss

Auf Antrag eines alleinerziehenden Elternteils können Leistungen
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gewährt werden, wenn das Kind

1. das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

2. bei einem seiner Elternteile lebt, der

  • ledig
  • verwitwet oder
  • geschieden ist
  • oder von seinem Ehepartner dauernd getrennt lebt
    und nicht mit dem anderen Elternteil des Kindes zusammenlebt,

3. nicht oder nicht regelmäßig

  • Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält oder,
  • wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge erhält, die nicht höher als die monatlichen Unterhaltsvorschussleistungen sind

 

Für Kinder ab dem vollendeten 12. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist zur Gewährung von Unterhaltsvorschuss Voraussetzung,

1. dass sie keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder

2. durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes vermieden werden kann,

    oder

3. der Elternteil, bei dem das Kind lebt, mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen in

    Höhe von mindestens 600,00 Euro brutto monatlich verfügt.

 

 

Am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Bereits am Tag zuvor hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Das sind gute Nachrichten für alleinerziehende Mütter und Väter, die enorm viel leisten und deshalb besondere Unterstützung brauchen.

 

Zu den offenen Fragen bezüglich des Ausbaus der Unterhaltsvorschussleistung möchten wir Sie nun informieren:

 

  • Die derzeitige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird aufgehoben und die Höchstaltersgrenze von derzeit 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr angehoben.
  • Die UVG-Reform ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Eine Rückwirkung ab 1. Januar 2017 ist nicht möglich.
  • Hinzuweisen ist insbesondere auf das Verhältnis des UVG zum SGB II für die Altersgruppe ab 12 Jahren, aber z. B. auch auf die Berücksichtigung des eigenen Einkommens von Jugendlichen.
  • Es wird Ihnen empfohlen, noch im Juli 2017 den Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach den neuen Regelungen zu stellen, sollten sie weniger oder gar keinen Unterhalt für Ihr Kind erhalten.
  • Wir möchten mit Hinblick auf evtl. Nachfragen darauf hinweisen, dass aufgrund der zu erwartenden hohen Antragszahl die Bearbeitung von UV-Neuanträgen ggf. stark verzögert stattfinden kann.

Damit ergeben sich folgende monatliche Leistungsbeträge nach dem UVG:

in der ersten Altersstufe
0-5 Jahre 
 150,00 €
 in der zweiten Altersstufe
6-11 Jahre
 201,00 €
 in der dritten Altersstufe
12-17
 268,00 €
Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistung besteht nicht, wenn der Antragsteller sich weigert, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken.

 

Darüber hinaus regelt das UVG weitere Anspruchsvoraussetzungen, die Sie bitte aus dem
Merkblatt zum Antrag auf UVG-Leistungen (Download "UVG Merkblatt" siehe unten) entnehmen.

 

Ob im Einzelnen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht, kann bei der Unterhaltsvorschusskasse erfragt werden.

Frau Euringer           ( 0841 306-483  Fax: 08421 70 10-483) 
für die Gemeinden:
  • Altmannstein
  • Böhmfeld
  • Denkendorf
  • Großmehring
  • Hepberg
  • Kösching
  • Lenting
  • Mindelstetten
  • Oberdolling
  • Pförring
  • Stammham
  • Wettstetten

Frau Hammer            (08421/70 304 Fax: 08421 70 10-304)
für die Gemeinden:

  • Adelschlag
  • Beilngries
  • Buxheim
  • Dollnstein
  • Egweil
  • Eitensheim
  • Gaimersheim
  • Hitzhofen
  • Kinding
  • Mörnsheim
  • Nassenfels
  • Pollenfeld
  • Schernfeld
  • Titting
  • Walting
  • Wellheim

Frau Lodermeyer        (08421 70 376 Fax: 08421 70 10-376)
für die Gemeinden:

  • Eichstätt
  • Kipfenberg

Da zusätzlich noch zivilrechtliche Ansprüche bestehen bzw. geltend gemacht werden können, sollten Sie ggf. eine Beratung der Beistandschafts-Mitarbeiter in Anspruch nehmen:  Zur Beistandschaft

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmerE-Mail
Elisabeth Euringer
Mitarbeiterin
0841/306-483106 / Dst. Ingolstadtelisabeth.euringer@lra-ei.bayern.de
Katharina Hammer
Mitarbeiterin
08421/70-30408421/70 10 304118katharina.hammer@lra-ei.bayern.de
Veronika Lodermeyer
Mitarbeiterin
08421/70-37608421/70 10 376118veronika.lodermeyer@lra-ei.bayern.de

Notwendige Unterlagen

  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass des Antragstellers, ausländische Staatsangehörige zusätzlich: gültige Aufenthaltsgenehmigung des Antragstellers und des Kindes
  • Geburtsurkunde des Kindes
  • Aktueller Kindergeldnachweis (z. B. Kindergeldbescheid, Kontoauszug)
  • Aktuelle erweiterte Meldebescheinigung der Wohnortgemeinde

    Gegebenfalls:

  • Vaterschaftsanerkenntnis (Urkunde oder Urteil)
  • Sorgerechtsentscheidung /-erklärung oder Negativattest, Freistellungsvereinbarung
  • Eheurkunde
  • Scheidungsurteil oder Scheidungsantrag bzw. Nachweis über den Trennungszeitpunkt (z. B. Bestätigung Ihres Rechtsanwalts)
  • Lohnsteuernachweis
  • Unterhaltstitel (z. B. Gerichtsbeschluss, Unterhaltsurkunde) oder Nachweis der Antragszustellung auf Unterhaltsfestsetzung
  • Aufforderung zu Unterhaltsleistungen ( z.B. Anwaltsschreiben, Mahnung mit Zustellungsnachweis)
  • sonstige Unterlagen, die sich auf den Kindesunterhalt beziehen
  • Belege über geleistete Unterhaltszahlungen
  • zuletzt bekanntgegebenen, vollständigen Bescheid des Jobcenters des Antragstellers (wenn das Kind zwischen 12 und 17 Jahren alt ist)
  • Schulbescheinigung des Kindes (ab dem vollendeten 15. Lebensjahr)
  • Lohn-und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers, vollständigen Ausbildungs-/Arbeitsvertrag bzw. Einkunftsnachweise für sonstiges Einkommen des Kindes, wenn keine allgemeinbildende Schule besucht wird
  • Bewilligungs-/Einstellungsbescheide über Leistungen nach dem UVG anderer Unterhaltsvorschusskassen
  • Nachweise für die Unterbringung des anderen Elternteils für längere Zeit in einer Anstalt
  • Sterbeurkunde des unterhaltspflichtigen Elternteils und Nachweis über Waisenbezüge für das Kind

 

Hinweis:
Bei der Vorlage von Nachweisen ist insbesondere die Schwärzung von besonderen Arten personenbezogener Daten zulässig, soweit ihre Kenntnis zur Prüfung des Anspruches auf Unterhaltsvorschuss nicht erforderlich ist.
Besondere Arten personenbezogener Daten sind im Sinne des § 67 Abs. 12 SGB X Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

Gesetzliche Grundlagen

  • Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
  • Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (VwUVG) 
  • Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I)
  • Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

Formulare

Links

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