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Beilngries: Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Behandlung von Abfällen, Erweiterung Abfallkatalog

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Sg. 44 Az. 131-18

Antragsteller:        Bachhuber & Partner Entsorgungs GmbH

Anlage:                    Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Behandlung von Abfällen,
                                  Erweiterung Abfallkatalog

Standort:                 Untermühlweg 3, 92339 Beilngries

 

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG);
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Behandlung von Abfällen und Erweiterung des Abfallkatalogs durch die Bachhuber & Partner Entsorgungs GmbH, Untermühlweg 3, 92339 Beilngries

 

Die Bachhuber & Partner Entsorgungs GmbH beantragte beim Landratsamt Eichstätt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Behandlung von Abfällen und Erweiterung des Abfallkatalogs auf dem Grundstück Fl.-Nr. 350 Stadt Beilngries, Gemarkung Beilngries.

Das Betriebsgelände der Bachhuber & Partner Entsorgungs GmbH liegt im geplanten Gewerbegebiet: „Untermühlweg“ der Stadt Beilngries. Baulich werden keine Veränderungen vorgenommen.

Das genannte Vorhaben bedarf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Genehmigungsverfahren, § 4 Abs. 1 i.V.m. § 16 BImSchG, §§ 1, 2 und  Anhang  1,

Nr. 8.11.2.3 und 8.11.2.4 der 4. BImSchV. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt diverse andere Genehmigungen, z.B. baurechtlicher Natur mit ein, § 13 BImSchG.

Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

Antrag und Unterlagen liegen in der Zeit von Montag, 19.03.2018 bis einschließlich Mittwoch, 18.04.2018 beim

Landratsamt Eichstätt, Residenzplatz 2, 85072 Eichstätt, I. Stock, Zimmer-Nr. 131,
und im Rathaus der Stadt Beilngries, Hauptstraße 24, 92339 Beilngries

während den Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus.

 

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben sind bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der oben genannten Auslegungsfrist beim Landratsamt Eichstätt oder bei der Stadtverwaltung Beilngries schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Die Einwendungsfrist beginnt demnach am Donnerstag, den 19.04.2018 und endet am Mittwoch, den 02.05.2018 (24.00 Uhr). Mit Ablauf dieser Frist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Personen, die Einwände erhoben haben, können verlan­gen, dass deren Name und Anschrift vor der Bekanntgabe an den Antragsteller unkenntlich gemacht werden, sofern diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungs­verfahrens nicht erforderlich sind, § 12 Abs. 2 Satz 3 9. BImSchV.

Die Erörterung der - rechtzeitig erhobenen - Einwendungen mit den Einwendeführern, dem Antragsteller sowie dem Planungsbüro wird am Mittwoch, 16.05.2018 um 10.00 Uhr im Landratsamt Eichstätt, Residenzplatz 1, 85072 Eichstätt, II. Stock, Zimmer-Nr. 204 durchgeführt. Die formgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Perso­nen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Der Erörterungstermin ist öffentlich.

Die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntma­chung ersetzt werden.

Eichstätt, den 06.03.2018

Landratsamt Eichstätt

 

Dr. Janssen
Regierungsdirektor

 

 

A b k ü r z u n g s v e r z e i c h n i s :

BImSchG        =     Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.05.2013 (BGBl. I, Nr. 25, S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18.07.2017 (BGBl. I, Nr. 52, S. 2771)

4. BImSchV    =    Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Neufassung vom 31.05.2017 (BGBl. I Nr. 33, S. 1440)

9. BImSchV    =     Verordnung über das Genehmigungsverfahren vom 29.05.1992 (BGBl I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung am 08.12.2017 (BGBl I Nr. 77, S. 3882)

Kategorien: Öffentliche Bekanntmachungen